Reduzierte Mehrwertsteuer auf Gas bleibt vorerst bestehen

Auf der einen Seite sollten die Preisbremsen länger gelten, auf der anderen Seite war geplant, die gesenkte Mehrwertsteuer auf Gas wieder anzuheben. Diese Pläne der Ampelkoalition sorgten für viel Kritik. Jetzt gibt es einen Kompromiss.

Mehreinnahmen für den Staat oder Entlastung für die Verbraucher?

Damit hatte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP für Kontroversen gesorgt: Die Preisdeckelung für Strom und Gas wurde noch einmal bis März 2024 verlängert, nachdem sie eigentlich zum 31. Dezember auslaufen sollte. Doch im Gegenzug wollte das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) den auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme wieder auf 19 Prozent anheben – und zwar schon zum Jahreswechsel, obwohl das nach dem ursprünglichen Beschluss erst im März geschehen sollte.

Für den Staat wären damit rund 2,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbunden gewesen. Durch die Erhöhung hätte allerdings für viele Verbraucher, deren Tarif bislang unterhalb der Preisgrenzen liegt, die Bremse greifen müssen. Den Energieanbietern wäre ein hoher Rechnungs- und Kommunikationsaufwand entstanden. Kritik kam daher von den Energieversorgern, aber auch von der Opposition und den Ländern. Zudem meldeten sich Interessenvertretungen aus der Wirtschaft wie etwa der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu Wort und forderten die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuersenkung mit den Preisbremsen Ende März auslaufen zu lassen.

Ein Kompromiss, von dem 27 Millionen Haushalte profitieren

Die Bundesregierung hat nun auf die Kritik reagiert. Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme wird zumindest noch bis Ende Februar 2024 verlängert. Sie endet damit trotzdem einen Monat früher als ursprünglich vorgesehen, aber zumindest wird der Großteil der Heizperiode abgedeckt. Diese Entscheidung ist insbesondere auf Drängen der SPD getroffen worden, die sich damit gegen ihre Koalitionspartner von den Grünen und der FDP durchgesetzt hat.

Der an den Verhandlungen beteiligte SPD-Politiker Tim Klüssendorf erklärt in einem Statement: „Gerne hätten wir die Senkung noch einen Monat länger, also bis Ende März und damit etwa bis zum Ende der Heizperiode, laufen gelassen.“ Das sei jedoch mit den Koalitionspartnern nicht zu machen gewesen. Er und seine Parteikollegen hätten damit „das Bestmögliche rausgeholt“, so Klüssendorf. Der Beschluss ist Teil des sogenannten Wachstumschancengesetzes. Über dieses stimmt der Bundestag noch ab, doch die Zustimmung gilt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen als sicher. Von der reduzierten Mehrwertsteuer profitieren rund 27 Millionen Haushalte.