Deutschland steht vor Neuausrichtung des Heizungsgesetzes

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD ist noch nicht lange im Amt, doch eine weitreichende Reform ist schon geplant: Sie will das umstrittene Heizungsgesetz abschaffen. Das stößt auf geteiltes Echo. Kritiker sehen Rückschritte beim Klimaschutz. Die schwarz-rote Koalition verspricht indes mehr Technologieoffenheit und weniger Bürokratie. Was bedeutet das für Eigentümer und Verbraucher?

Technologieoffenheit und mehr Flexibilität

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will das 2023 eingeführte Gebäudeenergiegesetz (GEG), das umgangssprachlich als Heizungsgesetz bekannt ist, grundlegend überarbeiten. Eine der wichtigsten Vorschriften sah bislang vor, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will stattdessen auf Technologieoffenheit setzen. Gasheizungen sollen nach ihren Plänen weiterhin erlaubt sein, wenn sie langfristig auch mit Biogas oder grünem Wasserstoff betrieben werden können.

Seitens der CDU heißt es, die starren Vorgaben der Ampelkoalition hätten Vertrauen zerstört und Investitionen gebremst. Das Ziel bestehe darin, die Wärmewende durch flexible Regelungen und marktwirtschaftliche Anreize wie einen steigenden CO₂-Preis voranzutreiben. Klare, aber schlanke Rahmenbedingungen sollen laut Andreas Jung, dem energiepolitischen Sprecher der Union, die Akzeptanz in der Bevölkerung wiederherstellen.

Kritik von Experten und aus der Opposition

Doch das Vorhaben sorgt auch für Kritik. Diese kommt beispielsweise von der Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie spricht gegenüber der „Mediengruppe Bayern“ von einem „großen Fehler“. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes und der Fokus auf Gaskraftwerke würden den Klimaschutz gefährden. Sie beanstandet, dass zu viele Gasheizungen eingebaut werden – das erschwere es, Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren.

Von einem „energiepolitischen Irrweg“ spricht der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin. Er schlägt eine dezentrale Energiewende vor, die den Fokus auf Erneuerbare richtet. Nur auf diesem Weg ließen sich „Klimaschutz, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Kurzfristige Entlastung, ungewisse Zukunft

Da kostenaufwendige Modernisierungen in den Plänen der Schwarz-roten Koalition nicht mehr verpflichtend vorgesehen sind, könnte dies kurzfristig Entlastung für Hauseigentümer bedeuten. Auf lange Sicht könnten steigende CO₂-Kosten zu insgesamt höheren Heizkosten für die Verbraucher führen, auch wenn die Union einen Sozialausgleich zur Entlastung angekündigt hat. Ungewiss ist auch, ob eine andere Regierung in Zukunft wieder strengere Klimavorgaben festlegt.

In der Heizungsbranche herrscht Unsicherheit, denn schon 2024 ist der Absatz von Wärmepumpen um ganze 46 Prozent eingebrochen. Jens Spahn, der stellvertretende Unionsfraktionschef, verspricht Planungssicherheit durch die neuen Regeln, die gleichzeitig zu weniger Bürokratie führen sollen. Unklar bleibt dabei, ob die Strategie der Technologieoffenheit die Wärmewende eher beschleunigt oder bremst. Bislang steht zudem noch nicht fest, ab welchem Zeitpunkt die geplanten Änderungen gelten könnten. Union und SPD haben sich nur darauf geeinigt, bis zum Sommer erste konkrete Eckpunkte festzulegen.