Preisbremsen für Strom und Gas sollen verlängert werden

Noch bis Jahresende gelten nach aktuellem Gesetzesbeschluss die Energiepreisbremsen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt allerdings eine Verlängerung an – doch ist das überhaupt notwendig?

Vorsichtsmaßnahme für den kommenden Winter

Nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck sollen die Energiepreisbremsen nicht zum Ende dieses Jahres auslaufen, sondern bis Ostern 2024 bestehen bleiben. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ begründet der Grünenpolitiker seine Absicht so: „Die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise.“ Er sieht die Verlängerung daher in erster Linie als eine Vorsichtsmaßnahme. Vor diesem Hintergrund seien bereits Gespräche mit der EU-Kommission geführt worden.

Insgesamt hatte die Politik 200 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Kosten für die Verbraucher abzufangen. Von dieser Summe wurden bisher jedoch nur 18 Milliarden Euro verwendet, da sich die Märkte in der Zwischenzeit weitgehend stabilisiert haben. Habeck erklärt in diesem Zusammenhang: „Wenn die Preise unter dem Deckel liegen, dann braucht man die Bremsen nicht.“ Sollte dennoch etwas Unerwartetes passieren, sei „die Absicherung eben auch im kommenden Winter noch da“.

Verlängerung nicht der richtige Schritt?

Die Preisbremsen wurden im Januar 2023 eingeführt, nachdem die Energiepreise durch den Russland-Ukraine-Konflikt in die Höhe schossen. Gas ist auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt und Strom auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Der Bund entlastet die Kunden, indem er einen Zuschuss für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs übernimmt. Dadurch soll gleichzeitig ein Anreiz zum Sparen geschaffen werden.

Inzwischen bewegen sich viele Versorger mit ihren Tarifen aber wieder unterhalb der festgelegten Obergrenzen. Deswegen gibt es auch kritische Stimmen, die Habecks Pläne zur Verlängerung als unnötig erachten. So zum Beispiel die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ fordert sie, stattdessen die Stromsteuer zu senken und nicht „an einzelnen kleinen Schräubchen“ zu drehen.

Unterschiede zwischen Grundversorgern und alternativen Anbietern

Ist die Verlängerung der Energiepreisbremsen also unnötig? Beim Beantworten dieser Frage muss differenziert werden: Verträge bei den Grundversorgern und Tarife alternativer Anbieter heben sich merklich voneinander ab. Bei den alternativen Versorgern liegen mehr als 90 Prozent der Tarife unterhalb der Gaspreisbremse von 12 Cent. Genau der gleiche Wert gilt auch für die Strompreisbremse von 40 Cent.

Bei den Grundversorgern sieht es etwas anders aus: 3 von 4 Verträgen liegen noch über der Gaspreisbremse. Bei der Strompreisbremse sind es über 60 Prozent. Nach Meinung des Energieökonomen Andreas Löschel gibt es sowohl Gründe für eine Verlängerung als auch welche dagegen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) geht er davon aus, dass die Versorgungssicherheit im kommenden Winter gesichert sei. Trotzdem bestehe noch ein Restrisiko, dass Gas knapp werden könne. Das wiederum spricht für eine Fortsetzung der Preisbremse und der damit verbundenen Sparanreize.